AfD an der Macht? Wie die Landtagswahlen uns alle betreffen

00:00:00: Servus Rebecca, na?

00:00:01: Hast du schon den Walomad für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gemacht.

00:00:05: Manny Philipp tatsächlich gestern erst!

00:00:07: Wir wählen hier am Sonntag und aktuell liegen CDU und Linke aber auch AfD-und die Grünen relativ nah beieinander.

00:00:13: Bei meinem Walomadergebnis war der Abstand einzelner Parteien auch recht eng beieinandert.

00:00:17: Tatsächlich wusste ich aber schon vorher wo ich meinen Kreuz setzen will.

00:00:21: Hast Du ihn denn auch gemacht?

00:00:22: Nee, also ich wohne ja auch in München.

00:00:25: unsere nächste Landtagswahl ist dann erst.

00:00:29: Ich mach tatsächlich Spaßesalber häufig auch die Walomaten aus anderen Bundesländern.

00:00:33: Ist vielleicht ein bisschen nerdy, aber ich find's spannend.

00:00:36: Das hilft mir einen Gefühl für die Herausforderungen vor Ort und die jeweiligen Landesverbände der Parteien zu

00:00:40: bekommen.".

00:00:41: Und das passt ja perfekt zu unserem heutigen Thema!

00:00:44: Willkommen bei Xplained – dem Podcast der Nachrichtenportale gmx-undweb.de.

00:00:50: Heute sprechen wir hier über Landtagswahlen Und darüber, was die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt sowie die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eigentlich für den Rest der Republik und uns alle bedeuten.

00:01:22: Und in

00:01:26: diesem September bist du auch als Wahlwatcherin bei den Landtagswahlen unterwegs.

00:01:30: Warst du nicht gerade jetzt auch erst im Sachsen-Anhalt vor Ort?

00:01:33: Das stimmt, ich war am Wahlsontag um achtzehn Uhr in Magdeburg auf dem Domplatz, genauer ist die Wahllokale geschlossen haben und die ersten Hochrechnungen kamen.

00:01:41: Dort hatten unter anderem die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes Creampeace.

00:01:54: Und was hast du dann da vor Ort erlebt?

00:01:57: Es war schon ziemlich crazy.

00:01:58: Also erst haben die Glocken des Domes geläutet und wurden dann von den umliegenden Wänden zurückgeheilt, und plötzlich ging auch eine Sirene los eben von diesem Adenauer Bus.

00:02:08: Da ist dann gleichzeitig ne Nebelmaschine los gegangen und hat den ganzen Platz trotz Sonnenschein in wirklich einer düsterer Szenerie versetzt.

00:02:15: Um mich herum haben dann alle auf ihre Handys geschaut und die ersten Hochrechnungen gesehen.

00:02:19: Ziemlich schnell war klar, dass die AfD zwar nicht die absolute Mehrheit erreicht hat es für andere Konstellationen aber auch sehr schwer werden dürfte.

00:02:26: Okay das heißt da war einiges los!

00:02:29: Lass uns das vielleicht mal auftrösseln.

00:02:31: welche politischen Optionen gibt's denn jetzt überhaupt?

00:02:34: Aktuell herrscht mehr oder weniger Chaos.

00:02:36: Dadurch, dass es das BSW über die fünf Prozent-Hürde geschafft hat wird die Wagenknechtpartei zur Königsmaherin.

00:02:42: Ohne sie gibt es keine Mehrheit und darüber habe ich auch mit dem Politikwissenschaftler Dr.

00:02:47: Michael Kolkmann von der Universität Halle gesprochen.

00:02:50: Wir sind aktuell in einer sehr instabilen Situation Und das wird vielleicht auch das Motto für die nächsten Wochen Monate vielleicht Jahre sein.

00:02:59: Instabilität.

00:03:01: Sachsen-Anhalt war öfter schon ein Politiklabor, ein Koalitionslabor.

00:03:06: Das Magdeburger Modell von fourneunzig bis zweitausendzwei Minderheitsregierung die erste Keniakoalition in Deutschland, zwei tausendsechzehn sieht ganz so aus als ob das Land Sachsen Anhalt jetzt wieder zum Politiklabor werden könnte.

00:03:21: Die Befürchtung von Einigen im Vorfeld der Wahl war ja dass die AfD die absolute Mehrheit erreichen könnte Ein laut Verfassungsschutz, rechtsextremer Landesverband der mit seinen Wahlforderungen das Bundesland auf Recht drehen will.

00:03:36: Nun sieht die Lage ein kleines bisschen anders aus.

00:03:38: also provokativ gefragt alles halb so wild?

00:03:43: Nicht wirklich klar!

00:03:44: Die AfD hat die absolute Mehrheit knapp verpasst aber die Mehrheitsverhältnisse machen diese Situationen sehr kompliziert.

00:03:50: Die CDU würde nicht einmal bei einer Zusammenarbeit mit SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit zusammenbekommen.

00:03:56: Mal ganz davon abgesehen, dass sie mit den Linken vermutlich nicht koalieren wollen würden!

00:04:00: Hier steht nämlich ein unvereinbar kürzbeschlusster Partei aus dem Jahr zehntausendachzehn im Weg.

00:04:04: Der schließt eben so eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

00:04:07: Dieses unmögliche Koalitionskonstrukt wäre dann auch noch auf die Unterstützung des BSW angewiesen und das Bündnis war bislang in den Regierungen, in denen es beteiligt war nicht der verlässlichste Partner.

00:04:17: Sarah Wagenknächt hat zudem vor der Wahl angekündigt, die CDU aus der Staatskanzlei zu

00:04:21: werfen.".

00:04:22: Okay, das klingt wirklich alles ganz schön kompliziert!

00:04:26: Welche möglichen Konstellationen gibt's denn jetzt aktuell?

00:04:30: Laut Michael Kolkmann gibt es verschiedene Szenarien, die sich aus der aktuellen Sitzverteilung ableiten lassen.

00:04:36: Klar sei auf jeden Fall dass das auf jede Stimme ankommt, denn das BSW kockiert mit dem Angebot sich bei einem dritten Wahlgang zu enthalten.

00:04:43: Okay vielleicht ganz kurz Stopp an der Stelle.

00:04:45: kannst du uns da ganz schnell mitnehmen?

00:04:47: also wie läuft die Wahl zum Ministerpräsidenten eigentlich ab?

00:04:50: Na klar!

00:04:51: Eigentlich ist es ganz einfach.

00:04:53: Ministerpräsident wird, wer die Mehrheit aller Abgeordneten im Landtag hinter sich vereint.

00:04:57: Im dritten Wahlgang reicht eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

00:05:01: Das klingt vielleicht etwas kleinteilig aber durch eine Enthaltung könnten Abgeordnete so quasi allen Ministerpräsidentinnen ins Amt verhelfen ohne ihn zu wählen und für das BSW könnte das eben eine Option sein.

00:05:12: Okay!

00:05:12: Und die Enthaltung des BSW würde reichen um Ulrich Siegmund von der AfD ins Amts zu verhälfen?

00:05:19: Nicht ganz.

00:05:20: Um genau zu sein, würde die Enthaltung des PSW zu einer Patsituation führen.

00:05:24: Die AfD hat neununddreißig Sitze im Landtag.

00:05:26: CDU, SPD, Grüne und Linke besetzen ebenfalls Neunund dreißig Sitze.

00:05:31: Das PSW wiederum hat fünf Abgeordnete.

00:05:34: Michael Kolkmann hatte in unserem Gespräch skizziert was aus dieser Patssituation entwachsen könnte.

00:05:39: Dann käme es in der Tat auf vielleicht jeden einzelnen Abgeordneten an den eine Seite von der anderen Seite herüberziehen könnte.

00:05:47: Am Ende ist es eine geheime Wahl.

00:05:49: Wir werden also im Nachhinein nicht nachvollziehen können, von wem die jeweiligen Stimmen kamen aber deshalb ist momentan die Nervosität vielleicht auch entsprechend groß und wenn Siegmund ankündigt dass er schon mit Fraktionen und einzelnen Abgeordneten spricht dann ist das glaube ich so die erste Strategie zu versuchen auf dem Weg zu einer Mehrheit zu kommen.

00:06:11: Eine weitere Möglichkeit die Michael Korkmann ins Gespräch bringt wäre eine Koalition mit den BSW Auch wenn das erstmal unwahrscheinlich wirkt, ich würde hier erst mal sagen, sag niemals nie.

00:06:23: Das BSW hat zumindest dem Gesprächsangebote AfD zugestimmt.

00:06:27: Im Gespräch hat Michael Kolkmann Sachsen-Anhalt auch als eine Art Versuchslabor bezeichnet – das meint er nicht despektilig sondern hat ja das Magdeburger Modell angesprochen und das ist die bekannteste Minderheitsregierung und zwar die von SPD Politiker Reinhard Höppnern.

00:06:41: Der hat acht Jahre lang regiert, erst mit den Grünen dann sogar einer allein Regierung seiner SPD eben in einer Minderheitsformation.

00:06:50: Und dadurch ist Sachsen-Anhalt bereits erprobt, was ungewöhnliche Regierungskonflationen

00:06:54: angeht.".

00:06:56: Ja und trotzdem klingt es als würden auch jetzt wieder turbulente Zeiten auf dieses Bundesland zukommen?

00:07:01: Was bedeutet das denn für die Menschen vor Ort?

00:07:03: also wird in Magdeburg bis es da eine Einigung gibt einfach gar nicht regiert oder...

00:07:09: Nein natürlich nicht!

00:07:10: Also der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze bleibt so lange im Amt bis ein Nachfolger gewählt wird, zwar geschäftsführend ohne eine Mehrheit.

00:07:19: Aber ob das jetzt drei Wochen oder drei Jahre dauert ist in der Regel erst mal egal.

00:07:23: Das Problem ist eben dass es keine Mehrheit mehr im Landtag gibt sobald er sich neu konstituiert hat und da steht das Datum mehr oder weniger fest denn der wird sich spätestens am sechsten Oktober zusammenstellen.

00:07:34: Na gut aber nur weil Sven Schulze theoretisch einfach weiter einem Amt bleiben kann?

00:07:39: Weil sonst niemand gewählt klingt das jetzt ja nicht.

00:07:45: Das stimmt wohl, wenn sich die Parteien nicht zusammenraufen wäre eine weitere Option des Neuwahlen angestrebt werden.

00:07:52: Das wär zum Beispiel nach einem gescheiterten zweiten Wahlgang möglich in dem sich der Landtag innerhalb von vierzehn Tagen auflöst.

00:07:59: Eine weitere Option wäre hier dass sich einer der Kandidaten erstmal ins Amt des Ministerpräsidenten wählen lässt und dann im Laufe seiner Amtszeit die Vertrauensfrage stellt.

00:08:09: Aber wenn ein Kandidat gewählt wird dann gäbe sie eine neue Regierung.

00:08:12: oder übersehe ich da was.

00:08:15: Nee, da hast du recht!

00:08:16: Das ist so.

00:08:16: Allerdings bleibt auch nach der Wahl zum Ministerpräsidenten bei diesen Mehrheitsverhältnissen die wir haben vermutlich das Problem dass diese neue Regierung keine Mehrheit im Landtag hat und genau das kann sie natürlich sprengen.

00:08:29: in Sachsen-Anhalt wäre eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und Grünen jetzt mal rein hypothetisch gesprochen nicht nur von den Stimmen der Linken sondern eben auch von denen des BSW oder der AfD abhängig.

00:08:41: Gerade mit Blick auf die Aufstellung des Haushalts könnte das zu Blockaden führen.

00:08:45: Für eine AfD gefüllte Alleinregierung würde im Übrigen dasselbe gelten, auch sie wäre abhängig von Stimmen der anderen Parteien.

00:08:52: Also ganz einfach gesagt ist, dass Dilemma lässt sich nicht einfach nur durch die Wahl eines Ministerpräsidenten auflösen.

00:08:59: Aus Sicht von Michael Kolkmann dürfte allerdings keine Partei Interesse daran haben den Landtag aufzulösen oder Neuwahlen anzustreben außer vielleicht die AfD.

00:09:08: Ich habe in den letzten Tagen immer wieder auch noch von einer weiteren Option gelesen, nämlich die Expertenregierung.

00:09:15: Was genau hat es damit auf sich?

00:09:17: Im Grunde geht's dabei um einen Vorstoß des BSW oder auch unserer Wagenknecht.

00:09:23: Das Bündnis wirbt nämlich schon länger für ein überparteilichen Ministerpräsidenten.

00:09:28: der Scham einer solchen Lösung wäre natürlich das statt der jeweiligen Spitzenkandidaten jemand ganz anderes in die Staatskanzlei einziehen würde.

00:09:36: Das BSW argumentiert jetzt nach der Wahl, dass eben keine Seite die Mehrheit für einen Ministerpräsidenten hat.

00:09:41: Und wie realistisch ist das?

00:09:44: Bislang gab es sowas in Deutschland noch nicht.

00:09:47: Das BSB hat aber auch noch nicht erklärt, wen es sich für den Posten des Ministerpräsidents vorstellen könnte.

00:09:52: Um ehrlich zu sein glaube ich, die anderen Parteiden würden an einer solchen Lösung eher eine Art Mittel zum Zweck sehen, was eben die AfD nicht an die Regierung kommt.

00:10:01: Jetzt nach der Wahl hat sich hier nämlich eine gewisse Offenheit für diesen Vorschlag ergeben.

00:10:05: Michael Kolkmann sagt zu diesem Vorstoß außerdem.

00:10:08: Da ist glaube ich die Herausforderung, dass eine solche Expertenregierung überhaupt nicht in das Parteinsystem eingebunden ist und auch nicht gewählt worden ist.

00:10:19: Und dieser überparteiliche Ministerpräsident da gab es ja in der SPD durchaus die ein oder andere Sympathie.

00:10:26: Ich glaube, die AfD wird sich darauf nicht einlassen.

00:10:29: Weil sie als die deutlich größere Partei natürlich sagt, warum sollten wir darauf verzichten einen eigenen Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu machen bei einer anderen Partei, die fünf Abgeordnete hat?

00:10:41: Am Ende wurde die AfD von über vierzig Prozent der Menschen gewählt.

00:10:46: Man ließ in diesem Zusammenhang dann immer wieder etwas vom sogenannten Regierungsauftrag und natürlich die Idee oder vielleicht bei einigen auch eher die Hoffnung dass sich die AfD in der Regierung dann selbst entzaubert.

00:10:59: Okay, das ist ein ganz interessanter Punkt und ich glaube hier es nochmal ganz wichtig festzuhalten, dass eine Partei nur weil sie die Mehrheit bei einer Wahl bekommen hat nicht automatisch regieren muss.

00:11:08: den Zuschlag bekommt nämlich die Partei dies zuerst schafft eine Mehrheit zu organisieren.

00:11:13: Und über die Hoffnung einer Entzauberung habe ich auch mit unserem Experten gesprochen erblickt da recht skeptisch drauf.

00:11:18: Also was wir aus der Forschung wissen ist, dass diese Entzauerung im Regelfall nicht funktioniert.

00:11:24: Und wenn wir nach Polen und Ungarn gucken, wo wir gerade politische Prozesse in die Gegenrichtung beobachten können, zeigt sich wie schwierig es ist am Ende das Rad wieder zurück zu drehen.

00:11:36: Okay!

00:11:37: Das heißt kommt die AfD erst mal an die Macht?

00:11:40: Könnte sie einiges umkrempeln?

00:11:42: Wenn das erstmal passiert dann lässt sich das nicht so leicht wieder rückgängig machen.

00:11:48: So lässt sich etwas zusammenfassen.

00:11:50: dazu kommt dass wir in Deutschland im föderalen System leben.

00:11:54: Also die Bundesländer sind hier unter anderem zuständig für Schulen und Hochschulen, Polizei und Justiz oder auch die Medien.

00:12:00: Hier ist etwa der Medienstaatsvertrag ein Stichwort, dass man im Wahlkampf immer wieder gehört hat in Zusammenhang mit den öffentlich-rechtlichen beispielsweise und dem sogenannten Grundfunk, den die AfD gefordert hat.

00:12:12: Michael Kolkmann hat im Gespräch seine Sorge um den Hochschulstandort dargelegt, das etwa bestimmte Studiengänge gestrichen werden könnten.

00:12:19: Ähnliche Gedanken dürfen sich natürlich auch Demokratieprojekte machen.

00:12:23: Ich habe mit ihm aber auch darüber gesprochen, über etwas das sehr viel subtiler ist als konkrete politische Entscheidungen.

00:12:30: Das war jetzt wirklich ein super Teaser!

00:12:32: Also ich bin zumindest sehr gespannt was jetzt kommt.

00:12:35: Dann spanne ich dich mal nicht länger auf die Folter.

00:12:38: Auch ohne die absolute Mehrheit haben immerhin knapp vierzig Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt.

00:12:45: Außer in Halle war die AfD eben in allen Wahlkreisen die stärkste Kraft und hat fast alle Direktmandate bis auf drei geholt Und klar ist das nicht die Mehrheit im Land.

00:12:54: Trotzdem schlagen sich solche Zustimmungswerte auch in der Stimmung vor Ort nieder.

00:12:59: Einmal ein Beispiel, ich war bereits im August in Magdeburg vor Ort damals mit einer Pressereise des Fraktionsvorsitzenden der SPD Matthias Mürsch und wir haben den Lesbenspulenverband in Magdaburg besucht.

00:13:11: dort wurde kurz nach dem Berliner CSD die Geschäftsstille angegriffen.

00:13:18: Außerdem wurde uns dort erzählt, dass sich die Stimmung gegen die Quere-Community seit Beginn des Jahres immer weiter verschlechtert hat.

00:13:24: Okay das klingt übel und du meinst, dass die Stimmung auch nach der Wahl jetzt so feindlich bleiben könnte?

00:13:30: Das ist zumindest möglich wobei Michael Kolkmann deutlich gemacht hat, dass dieses Wahlergebnis ein starkes Protestsignal nach Berlin ist.

00:13:37: Er hat trotzdem zu Bedenken gegeben, dass eine AfD-geführte Regierung zum einen NGOs den finanziellen Gauss machen könnte.

00:13:44: Aber eben auch Auswirkungen haben könnte auf die Zukunft von Demokratieprogrammen wie Schuhen ohne Rassismus.

00:13:50: was sich insgesamt laut ihm verändert hat ist der politische Diskurs.

00:13:53: Hast du mit Herrn Kolkmann auch darüber gesprochen woher der Zuspruch zur AfD kommt?

00:13:58: Argumentiert wird ja in der Debatte oft mit dem Thema Migration.

00:14:02: soweit ich weiß ist Sachsen Anhalt jetzt nicht gerade im Bundesland mit einer hohen Migrationsquote.

00:14:09: Und das können ja auch nicht alles Protestwieder sein, oder?

00:14:12: Tatsächlich ist es natürlich alles ein bisschen komplizierter.

00:14:15: Ich hab' es eben schon angesprochen ziemlich sicher ist, dass das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt auch mit der Unzufriedenheit und der Bundesregierung zusammenhängt.

00:14:24: Das haben die Spitzen von CDU und SPD am Tag nach der Wahl eingeräumt.

00:14:28: Michael Kölkmann hat darüber hinaus aber auf sehr widersprüchliche Wahrnehmungen verwiesen.

00:14:32: Also wenn es um die Einschätzung der wirtschaftlichen Situation Im Land geht sagen über vierzig Prozent, die ist eher schlecht.

00:14:40: Aber wenn man nach der persönlichen wirtschaftlichen Situation fragt sagen über fünfzig Prozent mir geht es gut etwas was auf den ersten Blick nicht so wirklich zusammenpasst.

00:14:50: Man hatte die große Transformation in den Neunzigern, wenn ich allein an das Chemie-Dreieck Leuna Halle Bitterfeld Leipzig denke.

00:14:58: Nicht umsonst kommt ja auch das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation nach Halle, um genau von diesen Erfahrungen zu profitieren.

00:15:07: Auf der anderen Seite, wenn nicht an die gescheiterte Intel Ansiedlung denke bei Magdeburg mit geplanten Zehntausend Arbeitsplätzen dann war es ein Schlag ins Kontor.

00:15:16: auf der anderen seite haben wir die zweithöchste Armutsrate im Land nach einer wirtschaftlich sehr schwierigen Lage.

00:15:23: Und was das Thema Migration angeht, danach habe ich Michael Kolkmann natürlich auch noch mal explizit gefragt.

00:15:29: Er meinte, dass die AfD dieses Thema eben zu einem wichtigen Wahlkampfthema gemacht hat – obwohl die meisten ihrer Forderungen zum Themengebiet Migration gar nicht auf landesebene umsetzbar sind.

00:15:38: Trotzdem war das Thema in der Nachwahlbefragung ein wesentliches.

00:15:42: Auch noch ein wichtiges Thema!

00:15:43: Wer hat denn die AfD gewählt?

00:15:45: Also nach vielen Berichten der vergangenen Jahre

00:15:48: Ich

00:15:48: vor allem junge Männer dabei im Kopf.

00:15:51: Na ja, also wie sich aus dem Ergebnis schon ableiten lässt haben eigentlich fast alle Gruppen die AfD gewählt.

00:15:57: Das erkennt man v.a.

00:15:58: daran wenn man sich nicht nur die Zweitstimmen anschaut sondern eben auch die Direktmandate.

00:16:02: denn hier hat ja die AfD mit der Ausnahme von zwei Wahlkreisen in Halle und einmal Magdeburg den städtischen Gebieten in Sachsen-Anhalt alle Direktmandate eingesammelt.

00:16:13: das hat auch unsere Experte noch mal verdeutlicht.

00:16:15: Beim letzten Mal hat die Union bis auf einen Wahlkreis alle gewonnen und die hat sie dieses mal alle verloren.

00:16:23: Es gibt drei Wahlkreise für DIE LINKE, alle anderen gehen an die AfD und wenn man so in die empirischen Befunde guckt, ne?

00:16:31: Sechzig Prozent, wenn ich das richtig im Kopf habe bei Arbeitern, fünfundsechzig prozent bei Leuten mit schlechtem finanziellen Status, fünfzig Prozent beim Männern.

00:16:44: Gibt es eigentlich kaum Bevölkerungsgruppen, wo die nicht vorne gelegen haben?

00:16:48: Ich glaube ab siebzig.

00:16:51: Da waren Sie nicht ganz so erfolgreich!

00:16:52: Die könnten.

00:16:53: auch ein interessanter Funfact, dass vor allem die älteren Wähler wahrscheinlich eine absolute Mehrheit der Partei verhindert haben weil sie nicht ganz zu stark für die AfD gestimmt haben.

00:17:03: Wir haben jetzt wirklich schon einiges aufgetrösselt.

00:17:06: ich frag mich allerdings und wir sind hier schließlich auch bei Xplained was bedeutet das für mich?

00:17:12: Also in Sachsen-Anhalt leben etwas mehr als zwei Millionen Menschen.

00:17:16: Das ist, in Relation zur Gesamtbevölkerung in Deutschland – so ehrlich müssen wir sein, wenig!

00:17:22: Was für Auswirkungen hat diese Wahl also trotzdem?

00:17:24: Für uns alle!

00:17:26: Das ist eine gute Frage.

00:17:27: und auch wenn in Sachsens Anhalt weniger Menschen wohnen als beispielsweise hier bei mir im Berlin bedeutet das nicht dass die Wahle Entscheidung nur auf sie einen Einfluss hat.

00:17:35: Wir leben schließlich im Föderalismus und das heißt es die Bundesländer zusammenarbeiten.

00:17:40: Da gibt es unter anderem dem Bundesrat, in dem die Länder über Politik und Gesetze der Bundesrepublik mitentscheiden können.

00:17:46: Das heißt jedes Gesetz das im Bundestag beschlossen wird geht auch an den Bundesrat.

00:17:50: Bei manchen müssen die Länder zustimmen bei anderen können sie Einspruch erheben.

00:17:54: Im Bundesrat wird allerdings nach Mehrheitsprinzip entschieden d.h.

00:17:57: ein Bundesland kann hier eigentlich nicht alles blockieren.

00:18:00: Wenn du das schon so sagst dann klingt das für mich als wird jetzt der Knaller erst noch kommen oder?

00:18:06: Michael Kolkmann hat angemerkt, dass die AfD das natürlich für sich nutzen könnte.

00:18:10: Wenn sie regieren sollte in Sachsen-Anhalt.

00:18:12: Denn Sachseneinhalt hat als kleines Bundesland nur wenige Stimmen im Bundesrat.

00:18:17: Zumindest hypothetisch könnte die AfD also argumentieren, dass sie bestimmte Forderungen nicht durchbekommt weil die anderen Länder sie blockieren.

00:18:24: Also nach dem Motto wir können erst unsere Politik durchsetzen wenn ihr uns noch stärker macht.

00:18:29: und noch was sag mal Philipp wie stark hast du die Corona Zeit mittlerweile verdrängt?

00:18:35: So gut wie möglich.

00:18:37: Warum fragst du?

00:18:39: Erinnerst du dich noch an dieses Bund-Länder-Cremium, dessen Entscheidung wir alle während der Pandemie sehr aufmerksam verfolgt haben?

00:18:46: Ja... Du meinst die Ministerpräsidentenkonferenz oder kompliziertes Wort MPK haben wir immer gesagt, oder?

00:18:54: Ganz genau!

00:18:55: Diese Konferenzen also Cremien gibt es auch unter den Fachministerien Die Krux.

00:19:00: hierbei ist das Diese Gremien ihre Beschlüsse teilweise im Einstimmigkeitsprinzip entscheiden.

00:19:05: Bei der MPK wurde das Prinzip mittlerweile etwas gelockert, da reicht für viele Beschlüste jetzt die Zustimmung von dreizehn Ländern.

00:19:12: In diesen Gremian geht es allerdings vor allem um den politischen Austausch, die Harmonisierung der Länder und um Entscheidungen für gemeinsame Positionierung.

00:19:20: Hier werden also keine konkreten Gesetze erarbeitet aber es können schon zum Beispiel Staatsverträge vorbereitet werden.

00:19:26: Sag mal du hattest das vorhin auch schon angesprochen am Tag nach der Wahl haben ja CDU und SPD, also die Parteien der Bundesregierung schon sehr deutlich gemacht, dass mit diesem Ergebnis kein weiter so möglich ist.

00:19:39: Aber was bedeutet die Wahl jetzt dann letztendlich eigentlich für die Koalition?

00:19:43: Das ist die spannende Frage!

00:19:45: Gerade für CDU droht eben die Frage nach dem Umgang mit diesen Mehrheiten zu einer Zereißprobe zu werden.

00:19:51: Ich hatte es auch schon zu Beginn der Folge angesprochen Es gibt einen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr zehntausend achtzehn.

00:19:57: Demnach darf und will die Union weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten.

00:20:03: Michael Kolkmann glaubt allerdings, dass die große Debatte darum erst noch kommen wird – und zwar nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

00:20:10: Aber danach kann ich mir vorstellen, dass das eine große große Debatte auslösen wird und nicht nur in Richtung AfD sondern jetzt weiß man nicht ob es dazu kommen wird.

00:20:21: aber eine Kooperation mit der Linkspartei Da gibt es den Parteitagsbeschluss von two-tausendachzehn, wo man sagen kann auch schon wieder acht Jahre her eine völlig andere Situation.

00:20:32: Und wenn man die Alternative hat, die AfD regieren zu lassen oder mit der Linkspartei zu kooperieren wäre für viele vermutlich die Lösung sehr klar und die Anhänger der Partei nach allem was wir aus den Umfragen wissen sind zu zwei Drittel dann für eine Kooperation mit der Linkspartei nur zu einem Drittel.

00:20:51: Also.

00:20:52: von daher sind, glaube ich die Konsequenzen dieser Wahl noch überhaupt nicht absehbar.

00:20:57: Er hat aber auch auf die Nachwahlbefragungen hingewiesen.

00:21:00: Die ganz große Mehrheit der Menschen hat da gesagt, dass eine bessere Politik der Bundesregierung ein so hohes AfD-Ergebnis verhindert hätte.

00:21:08: In Zeiten der Dauerkrise ist das aber natürlich schwierig und die AfD hat hier sehr viel entspannterer Position denn aus der Reihe der Fundamentalopposition lässt sich erst mal ganz schön viel versprechen.

00:21:19: Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen ja auch erst noch an.

00:21:23: Und ich frag mich schon, inwiefern hat denn die Wahl im Sachsen-Anhalt hier auch Auswirkungen?

00:21:28: Also gerade Mecklmburg-Vorpommern ist ein ostdeutsches Flächenland.

00:21:32: Da steht womöglich vor ähnlichen Problemen oder ...

00:21:35: Das stimmt.

00:21:36: Die bundespolitischen Debatten, etwa über die Änderung im Rentensystem, durften auch hier oben im Norden für Emporgen gesorgt haben.

00:21:42: SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig hat sich auch sehr klar gegen die Vorschläge der Rentenkommission gestellt.

00:21:50: Dazu kommt, dass sie auf einen Amtsbonus setzen kann.

00:21:53: Das macht die Lage ein bisschen anders als in Sachsen-Anhalt denn Schwesich regiert hier seit dem Jahr zwei Tausend Siebzehn als Ministerpräsidentinnen.

00:21:59: Sven Schulze hingegen, der Spitzenkandidat der CDU Jahres von seinem Vorgänger Reiner Haselhoff übernommen.

00:22:08: Ein weiterer Unterschied zeigt sich in den aktuellen Umfragen, Manuela Schwesig und ihre SPD liegen hier nicht so weit abgeschlagen hinter der AfD wie das im Sachsen-Anhalt der Fall war.

00:22:18: Michael Kolkmann kann sich verschiedene Szenarien für die Wahl am Sonntag vorstellen?

00:22:23: Also das kann man sich gerade in McPomps in zwei Richtungen vorstellen.

00:22:27: Das vielleicht doch viele, die nicht unbedingt Stammwähler der AfD sind, etwas erschrocken von dem großen Ergebnis in Magdeburg oder Sachsen-Anhalt.

00:22:38: Auf der anderen Seite könnte das aber vielleicht auch Wählerin und Wähler motivieren für die AfD zu stimmen weil man scheint ja damit etwas erreichen zu können stärkste Partei werden zu können usw.

00:22:50: Das wird mal abwarten müssen.

00:22:52: Manuela Schwesig zeigt gerade etwas was wir aus vielen Landtagswahlen kennen was in Sachsen Anhalt überhaupt nicht existent war.

00:23:00: Am Ende des Wahlkampfes gibt es immer eine Entwicklung, eine Tendenz zur Partei des oder der Ministerpräsidenten.

00:23:08: Ja und das macht eben auch gut möglich dass diese Fokussierung auf Manuela Schwäsig gerade den kleineren Parteien im Milchland bevor Poman schaden könnte weil eben dann viele sagen okay dann wähle ich jetzt Manuela Schwäsig statt beispielsweise die Grünen oder so.

00:23:24: bei uns in Berlin sieht die Sache hingegen etwas anders aus denn hier liegen habe ich zu Beginn der Folge schon gesagt CDU, Grüne, Linke und AfD in den verschiedenen Umfragen gar nicht so weit voneinander entfernt.

00:23:35: Das ist also vieles möglich.

00:23:37: Und aus Sicht unseres Experten dürfte auch nach den Wahlen dann die Zurückhaltung innerhalb der Bundesregierung fallen, was die Bewertungen der Ergebnisse angeht?

00:23:45: Es ist glaube ich die größte zumindest innenpolitische Krise des Bundeskanzlers.

00:23:51: Die Frage ist bekommt man nach diesen Wahlen eine Neustart hin als Kanzler, als Regierungspartei, auch als Koalition?

00:23:59: Ja,

00:23:59: das klingt wirklich nach einem Turbulentenherbst.

00:24:03: Rebecca!

00:24:04: Was können wir denn aus der Wahl in Sachsen-Anhalt ziehen?

00:24:06: Wie kann dieser Unzufriedenheit begegnet werden?

00:24:10: Also Herr Kolkmann hat es in unserem Gespräch ja schon angesprochen.

00:24:13: Gute Politik und gutes Handwerk könnten gegen Unzufredenheit helfen.

00:24:17: Mit Blick auf Sachsen Anhalt hat er aber auch auf die starke Zivilgesellschaft verwiesen, die lange vor der Wahl begonnen hat, gegen die AfD zu mobilisieren.

00:24:26: In Sachsen-Anhalt hat man auch gesehen, dass die Zivilgesellschaft aktiver nicht nur die politischen Parteien – selbst die Universitäten.

00:24:33: Also wir haben zwei Semester lang Veranstaltungsreihen gemacht, Podiumsdiskussionen, Buchvorstellungen alles unter der Frage was wäre wenn und wie könnte man damit umgehen?

00:24:43: Das wird sicherlich nach der Wahl fortgesetzt werden.

00:24:46: also auch unabhängig von dem konkreten Ergebnis könnte man glaube ich sagen ohnehin geht das alle etwas an

00:24:54: Und ich glaube, das dürfen wir in dem Diskurs jetzt auch nicht vergessen.

00:24:57: Zum einen haben über fünfzig Prozent der Menschen im Sachsen-Anhalt die AfD eben nicht gewählt.

00:25:02: Tausende waren am Tag vor der Wahl auf einem Demokratiefestival in Magdeburg und in der Woche danach kam es überall in der Republik zu Demos gegen Rechtsextremismus.

00:25:11: Und erinnern wir uns mal an das Jahr zwanzigfünfundzwanzig da haben zu Beginn des Jahres ebenfalls tausende für die Demokratie demonstriert.

00:25:17: besprechen hier von Wahlen und diejenigen die Parteien wählen sind eben Menschen also wie alle.

00:25:22: Dann schauen wir jetzt sehr gespannt auf den kommenden Sonntag und darauf, was danach passiert.

00:25:28: Wie sieht denn dein persönlicher Plan aus fürs Wochenende?

00:25:31: Ich denke mal viel entspannter als der Wahlkämpferin oder auch der Parteispitzen.

00:25:36: Am Sonntage werde ich erst mal frühstücken dann nach ins Wahllokal und dann eben in die Redaktion fahren.

00:25:41: Den weiteren Verlauf des Abends kannst du natürlich bei uns auf den Partalen verfolgen!

00:25:45: Das werd' ich auf jeden Fall tun Ihr ja vielleicht auch.

00:25:49: Dankeschön fürs Zuhören und vielen Dank für eure persönlichen Zuschriften!

00:25:54: Wenn euch die Folge gefallen hat, dann freuen wir uns über positive Bewertungen oder ein Abo.

00:25:59: Und wenn ihr Feedback mit uns teilen wollt oder mehr über ein bestimmtes Thema erfahren wollt, dann meldet euch gerne – unseren Kontakt findet ihr in den Show-Notes.

00:26:08: In der nächsten Folge von unserem GameX Podcast Explained schauen wir auf einen Datum das Land, in dem wir leben grundlegend verändert haben.

00:26:17: den dritten Oktober, also den Tag der deutschen Einheit.

00:26:21: Und wir beantworten wie immer die Frage – was heißt das für mich?

00:26:25: Bis dahin macht's

00:26:34: gut!